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   BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23   

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https://dejure.org/2023,38578
BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23 (https://dejure.org/2023,38578)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2023 - XI ZB 18/23 (https://dejure.org/2023,38578)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2023 - XI ZB 18/23 (https://dejure.org/2023,38578)
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  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in

    Auszug aus BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auch nicht durch das Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17, NJW-RR 2018, 1479 Rn. 8 f.).
  • BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im

    Auszug aus BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23
    Die gesetzliche Regelung des Kostenfestsetzungsverfahrens (§ 104 ZPO) sieht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2003 - IV ZB 20/03, NJW-RR 2004, 356) und das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
  • BGH, 03.03.2020 - XI ZB 24/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch gesetzliche Bestimmung oder

    Auszug aus BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschlüsse vom 3. März 2020 - XI ZB 24/19, juris Rn. 4 und vom 25. Januar 2021 - XI ZB 25/20, juris Rn. 3, jeweils mwN).
  • BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20

    Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

    Auszug aus BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschlüsse vom 3. März 2020 - XI ZB 24/19, juris Rn. 4 und vom 25. Januar 2021 - XI ZB 25/20, juris Rn. 3, jeweils mwN).
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